Schutz und Sicherheit mit System

Informationen zur RFID Funktionsweise, Near Field
Communication, und OSS Zutritt offline

Community für den OSS Standard

Mehr Infos

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Stand November 2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB für Lieferungen und Leistungen der evolutionID GmbH, Nördliche Auffahrtsallee 19, 80638 München, Deutschland, nachfolgend kurz evolutionID genannt. Gültig ab dem 02.11.2015, alle vorherigen allgemeinen Geschäftsbedingungen werden hiermit ungültig.

1. Anwendungsbereich

  1. 1.1.  Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen gelten für alle zwischen evolutionID und dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens evolutionID nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Auftraggeber die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, so hat er dies evolutionID vorher schriftlich anzuzeigen.
  2. 1.2.  Soweit in der Auftragsbestätigung von evolutionID hierauf verwiesen wird, können ergänzend zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen von evolutionID zur Anwendung kommen, insbesondere die Allgemeinen Software-Lizenzbedingungen von evolutionID. Diese gehen im Rahmen ihres Anwendungs- bereichs den Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen vor.

2. Angebote, Vertragsgegenstand

  1. 2.1.  Alle von evolutionID abgegebenen Angebote sind freibleibend. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von evolutionID schriftlich bestätigt worden sind. Die Auftragsbestätigung von evolutionID ist für den Vertragsinhalt maßgebend, wenn evolutionID nicht innerhalb von 8 Tagen nach Datum der Auftragsbestätigung ein schriftlicher Widerspruch zugeht. Mündliche Nebenabsprachen bedürfen in jedem Fall zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von evolutionID.
  2. 2.2.  An Leistungs- und Produktbeschreibungen, Zeichnungen, Test- oder Demoprogrammen und anderen Unterlagen, die dem Auftraggeber im Rahmen des Angebots überlassen werden, behält evolutionID sich sämtliche Rechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von evolutionID Dritten zugänglich gemacht werden. Die darin sowie in Prospekten, Anzeigen und sonstigen Informations- und Werbematerialien enthaltenen produktbeschreibenden Angaben und technischen Daten werden sorgfältig erstellt, stellen jedoch mangels ausdrücklicher Kennzeichnung als solche keine Beschaffenheitsgarantien dar. Technisch bedingte Änderungen bleiben auch nach Vertragsschluss vorbehalten, sofern sie keine wesentlichen Auswirkungen auf die vereinbarte Funktionalität des Liefer- oder Leistungsgegenstands haben.
  3. 2.3.  IT-Dienstleistungen erbringt evolutionID für den Auftraggeber, soweit nicht anderweitig vereinbart, auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen. Die Erbringung der Leistung erfolgt im Rahmen eines Dienstleistungs- oder Werkvertrages. Maßgeblich ist die jeweilige Bezeichnung des Einzelvertrages sowie der Leistungsgegenstand. Im Einzelvertrag werden die von evolutionID zu erbringenden Leistungen beschrieben und die Vereinbarungen hinsichtlich der Vergütung, Nebenkosten, Fälligkeiten, Dauer/Termine, Sachmittel sowie Arbeitsort getroffen.

3. Leistungsgegenstand

  1. 3.1.  Leistungsgegenstand des Dienstleistungsvertrages ist die vereinbarte Beratungs-, Softwareentwicklungs- oder Schulungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten Ergebnisses, eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges oder die Erstellung von Gutachten oder anderen Werken. Erstellt evolutionID einen Bericht, so stellt dieser kein Gutachten dar, sondern gibt nur den wesentlichen Inhalt hinsichtlich Ablauf, Ergebnissen und Empfehlungen der Beratung wieder.
  2. 3.2.  Leistungsgegenstand des Werkvertrages ist das Herbeiführen eines bestimmten Leistungsergebnisses bzw. die Herstellung eines Werkes auf der Basis der Spezifikation des Einzelvertrages.

4. Allgemeine Grundsätze der Leistungserbringung

  1. 4.1.  evolutionID wird bei der jeweiligen Aufgabenerfüllung die Vorgaben des Auftraggebers beachten und die Leistungen nach den jeweils gültigen Regeln der Datenverarbeitung erbringen. evolutionID wird sich bemühen, unter Ausnutzung ihrer Erfahrungen und Kenntnisse das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
  2. 4.2.  Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von evolutionID. Die Angaben in der Dokumentation, in Prospekt- oder Projektbeschreibungen sind keine Eigenschaftszusicherungen.
  3. 4.3.  Über die Gespräche zur Präzisierung vertraglicher Gegebenheiten, insbesondere des Leistungsgegenstandes sind grundsätzlich Protokolle anzufertigen. Die Protokolle werden beiderseits verbindlich, wenn sie von jeweils einer vertretungsberechtigten oder als Projektleiter benannten Person der Parteien unterzeichnet werden.
  4. 4.4.  evolutionID entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter eingesetzt werden und behält sich die Möglichkeit vor, Mitarbeiter jederzeit auszutauschen. evolutionID kann zur Ausführung der Leistungen selbstständige Unterauftragnehmer einsetzen, wobei sie dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt.

5. Preise und Konditionen

  1. 5.1.  Alle Leistungen werden zu den Preisen und Konditionen gemäß des schriftlichen Angebots oder, vorrangig zu diesem, gemäß der schriftlichen Auftragsbestätigung von evolutionID erbracht.
  2. 5.2.  Soweit kein Festpreis vereinbart ist, werden alle Leistungen – Arbeitsstunden, Reisezeiten sowie sonstige Leistungen einschließlich Reise- und Aufenthaltskosten – nach Aufwand gemäß der vereinbarten Preise und Konditionen beziehungsweise der im schriftlichen Angebot von evolutionID aufgeführten Preise und Konditionen in Rechnung gestellt. Soweit nicht anders vereinbart, werden nach Aufwand berechnete Leistungen auf monatlicher Basis in Rechnung gestellt.
  3. 5.3.  Wird ein Festpreis vereinbart, deckt dieser sämtliche Aufwendungen von evolutionID für die Dienstleistungen unter dem im Vertrag definierten Voraussetzungen. Änderungen zu den definierten Voraussetzungen oder unrichtige und unvollständige Informationen des Auftraggebers oder verspätetes Erbringen von Leistungen, die in der Verantwortung des Auftraggebers liegen, können zu Mehraufwendungen bei evolutionID führen. evolutionID wird den Auftraggeber frühzeitig und in geeigneter Form auf solche Mehraufwendungen aufmerksam machen. Der Ablauf in Bezug auf die Erbringung und die Kostenfolge solcher Mehraufwendungen ist im Einzelvertrag geregelt. Dienstleistungen zum Festpreis werden gemäß dem im Vertrag vereinbarten Zahlungsplan in Rechnung gestellt.
  1. 5.4.  Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien und Bauteile für die Anfertigung von Mustern, Prototypen, Modellen, etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten.
  2. 5.5.  Sofern einzelvertraglich nicht abweichend vereinbart, sind Zahlungen binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Skonto wird nicht gewährt.
  3. 5.6.  Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  4. 5.7.  Eine Aufrechnung gegen Forderungen von evolutionID ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Abtretung von Forderungen an Dritte ist nicht möglich.
  5. 5.8.  Im Falle eines Dienstleistungsvertrages sind angegebene Aufwandsschätzungen oder sonstige Preisinformationen und daraus ableitbare Preisvolumen unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen und unter Einbeziehung von Erfahrungswerten durchgeführten Bewertung des erforderlichen Leistungsumfanges. Stellt evolutionID im Verlauf der Leistungserbringung fest, dass die Mengenansätze bzw. Preisvolumen überschritten werden, wird sie den Auftraggeber unverzüglich schriftlich informieren. Die Überschreitung der Mengenansätze bzw. Preisvolumen erfolgt nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers.

6. Weisungsrecht

6.1. Die Planung der Aufgabenerfüllung erfolgt durch evolutionID. Auch soweit die Leistungserbringung am Ort des Auftraggebers erfolgt, ist allein evolutionID ihren Mitarbeitern gegenüber weisungsbefugt. Die Mitarbeiter der evolutionID werden nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert.

7. Mitwirkungspflichten

  1. 7.1.  Der Auftraggeber wird evolutionID unverzüglich nach Auftragserteilung mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die zur Erbringung der Leistung von evolutionID erforderlich sind.
  2. 7.2.  Der Auftraggeber stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Software- und Hardware-Systeme in Abstimmung mit den Anforderungen von evolutionID zur Verfügung. Soweit die Leistung an einem Ort des Auftraggebers erbracht wird, schafft dieser die erforderlichen Voraussetzungen rechtzeitig und vollständig (Arbeitsplatz, Arbeitsmittel, Rechnerzeit, Zugang zu Hard- und Software u.ä.).
  3. 7.3.  Als ständigen Ansprechpartner benennt der Auftraggeber einen Gesamtprojektleiter als vertretungsberechtigte Person, die für alle Projektaktivitäten verantwortlich ist, sämtliche Kontakte beschafft und alle Entscheidungen trifft oder herbeiführt, welche für den unverzüglichen Fortgang der Arbeiten erforderlich und zweckmäßig sind.
  4. 7.4.  Der Auftraggeber unterstützt evolutionID in erforderlichem Umfang bei der Leistungserbringung. Insbesondere stellt er für die Dauer des Projektes entsprechend qualifiziertes Personal zur Klärung fachlicher und organisatorischer Fragen zur Verfügung, so dass die kontinuierliche Projektarbeit gewährleistet ist.
  5. 7.5.  Der Auftraggeber trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner nicht richtigen Erfüllung der Mitwirkungspflichten von evolutionID wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
  6. 7.6.  Der Auftraggeber hat die ihm während der Vertragsdauer gelieferten Zwischenresultate (Programmteile, Testergebnisse, Dokumente) laufend gemäß den im Vertrag oder in einem ergänzenden Pflichtenheft vereinbarten Richtlinien und Fristen zu prüfen und evolutionID etwaige Einwendungen und Mängel unverzüglich und schriftlich mitzuteilen.

8. Termine / Herstellungsfrist

  1. 8.1.  Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, ist die Angabe von Terminen für die Erbringung von Lieferungen und Leistungen unverbindlich und lediglich als Information über einen bestmöglichen Planungsstand zu bewerten. Verbindlich vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen beginnen frühestens mit der Erteilung der Auftragsbestätigung durch evolutionID.
  2. 8.2.  Soweit der Auftraggeber Terminverzögerungen zu vertreten hat, insbesondere indem er Mitwirkungspflichten gem. Ziffer 7 trotz schriftlicher Anforderung unterlässt oder nicht fristgerecht erbringt, verschieben sich die vereinbarten Ausführungstermine und müssen zwischen den Parteien einvernehmlich neu festgelegt werden. Die resultierenden Terminverschiebungen führen nicht zum Verzug seitens evolutionID. Die dadurch entstehenden Warte- und/oder Ausfallzeiten gehen zu Lasten des Auftraggebers und werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. Soweit evolutionID die von Warte- und/oder Ausfallzeiten betroffenen Mitarbeiter anderweitig einsetzt, reduziert sich der Anspruch auf Vergütung um den anderweitig erzielten Erlös.
  3. 8.3.  Kommt evolutionID mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug, hat der Auftraggeber das Recht nach zweimaliger Nachfristsetzung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Mahnung und Nachfristsetzungen bedürfen der Schriftform. Nachfristen müssen mindestens 10 Arbeitstage betragen.
  4. 8.4.  Ist ein Termin vereinbart, zu dem eine Lieferung oder ein Leistungsergebnis zu erbringen ist und kann dieser Termin durch evolutionID aufgrund Höherer Gewalt nicht eingehalten werden, entfallen sämtliche Ansprüche des Auftraggebers gegen evolutionID aus dieser Terminverzögerung. Als Höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Aussperrung sowie Tod oder längere Krankheit eines mit dem Projekt befassten Mitarbeiters von evolutionID.

9. Nutzungsrechte und Urheberrechte

  1. 9.1.  An den, im Rahmen des durch den Auftraggeber beauftragten Projektes, erstellten Leistungsergebnissen besitzen die Parteien jeder einzeln und unabhängig voneinander das zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränkte und uneingeschränkt übertragbare Recht für alle bekannten Nutzungsarten einschließlich des Rechtes zur Veränderung. Die Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.
  2. 9.2.  Der Auftraggeber verpflichtet sich, die an den gelieferten Produkten oder dem im Rahmen der Leistungserbringung geschaffenen Werk, insbesondere an Software bestehenden Urheber- und sonstigen geistigen Schutzrechte zu beachten und eventuelle Rechte gemäß UrhG selbst nicht geltend zu machen.
  3. 9.3.  Für die Nutzung von Standard-Software von evolutionID finden die Allgemeinen Software-Lizenzbedingungen von evolutionID ergän- zend zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen Anwendung. Bei der Vornahme indivi- dueller Anpassungs- oder Erweiterungsprogrammierungen an Standard-Software von evolutionID erhält der Auftraggeber ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an dem jeweiligen Leistungsergebnis. Im Übrigen finden für die Nutzung solcher Anpassungs- oder Erweiterungsprogrammierungen die Allgemeinen Software-Lizenzbedingungen von evolutionID ergänzend zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen Anwendung.
  4. 9.4.  Bei der Lieferung von Software fremder Hersteller (Fremdsoftware) verpflichtet sich der Auftraggeber, die gelieferte Software nur in Übereinstimmung mit den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers zu nutzen und im Falle ihrer Weiterveräußerung, sofern eine solche zulässig ist, dem Erwerber die gleichen Verpflichtungen aufzuerlegen.

10. Eigentumsvorbehalt

  1. 10.1.  Bei Warenlieferungen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber entstandenen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, Eigentum von evolutionID. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung von evolutionID.
  2. 10.2.  Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist evolutionID berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt vom Vertrag durch evolutionID. In diesen Handlungen oder der Pfändung der gelieferten Ware durch evolutionID liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, evolutionID hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. evolutionID ist nach Rücknahme der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  3. 10.3.  Übersteigt der Wert der für evolutionID bestehenden Sicherheiten die Forderungen von evolutionID gegenüber dem Auftraggeber insgesamt um mehr als 10 v.H., so ist evolutionID auf Verlangen des Auftraggebers zur Freigabe der diese Grenze übersteigenden Sicherheiten verpflichtet, wobei die Auswahl der freizugebenden Gegenstände im einzelnen evolutionID obliegt.

11. Änderungsverfahren

  1. 11.1.  Während der Projektlaufzeit zur Erbringung vereinbarter Leistungen oder Leistungsergebnisse können beide Vertragspartner jederzeit schriftlich Änderungen der Leistungen oder Leistungsergebnisse sowohl in Bezug auf verschiedene Entwicklungsabschnitte als auch in Bezug auf den zeitlichen Verlauf oder in sonstiger Weise vorschlagen.
  2. 11.2.  Im Falle eines Änderungsvorschlages durch den Auftraggeber wird evolutionID innerhalb von zehn Kalendertagen schriftlich mitteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf diesen Vertrag hat, insbesondere unter Berücksichtigung des zeitlichen Verlaufs, des Mehraufwands sowie der Neuregelung von Fristen. Der Auftraggeber hat innerhalb einer weiteren Frist von fünf Kalendertagen evolutionID schriftlich mitzuteilen, ob er seinen Änderungsvorschlag aufrechterhalten will oder ob er den Vertrag zu den alten Bedingungen fortführen will.
  3. 11.3.  Soweit die Prüfung eines Änderungsvorschlages einen nicht unerheblichen Aufwand darstellt, kann evolutionID den durch die Prüfung bedingten Aufwand separat in Rechnung stellen.
  4. 11.4.  Im Falle eines Änderungsvorschlages durch evolutionID wird der Auftraggeber innerhalb von zehn Kalendertagen mitteilen, ob er der Änderung zustimmt.
  5. 11.5.  Solange die Zustimmung des Auftraggebers nicht vorliegt, werden die Arbeiten nach der bestehenden Vereinbarung fortgesetzt oder auf schriftliche Anweisung des Auftraggebers ganz oder teilweise unterbrochen.

12. Abnahme

a. Dienstleistungsvertrag

  1. 12.1.  Im Falle eines Dienstleistungsvertrages entfällt die Abnahme.b. Werkvertrag
  2. 12.2.  Hat ein Werkvertrag mehrere, vom Auftraggeber voneinander unabhängig nutzbare Einzelwerke zum Gegenstand, so werden diese Einzelwerke getrennt und voneinander unabhängig abgenommen.
  3. 12.3.  Werden in einem Werkvertrag Teilwerke definiert, so kann evolutionID Teilwerke zur Teilabnahme vorstellen.
  4. 12.4.  Beinhaltet der Werkvertrag u. a. die Erstellung eines Konzeptes für die Entwicklung oder Ausprägung (Customizing) einer Softwarelösung, findet dafür eine getrennte Abnahme statt. Der Auftraggeber hat die Abnahme schriftlich gegenüber evolutionID zu erklären. Die Realisierungsphase eines Projektes beginnt erst nach der Abnahme des jeweiligen Konzeptes.
  5. 12.5.  Verlangt der Auftraggeber konzeptionelle Änderungen nach Durchführung der Abnahme des jeweiligen Konzeptes, ist hierin der Wunsch nach Vertragsänderung gemäß Änderungsverfahren zu sehen.
  6. 12.6.  Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Software nicht vollständig mängelfrei hergestellt werden kann. In Ansehung dieser Tatsache gilt nachstehende Vereinbarung:
  7. 12.7.  Hat evolutionID die von ihr zu erbringende Leistung/Teilleistung vollständig erbracht, stellt sie das Leistungsergebnis dem Auftraggeber zur Abnahme/Teilabnahme vor. Der Auftraggeber hat das Leistungsergebnis innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen vollständig zu prüfen und gegenüber der evolutionID entweder schriftlich die Abnahme/Teilabnahme zu erklären oder schriftlich die festgestellten Mängel mitzuteilen. Erfolgt innerhalb der Abnahmefrist keine Äußerung durch den Auftraggeber, gilt das Leistungsergebnis als abgenommen/teilabgenommen. Mängel, die eine Nutzung des Leistungsergebnisses nur unerheblich mindern, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme/Teilabnahme.
  1. 12.8.  Hat der Auftraggeber eine schriftliche Mängelliste fristgemäß übergeben, beseitigt evolutionID die in dieser Mängelliste aufgeführten Fehler unter Berücksichtigung des Projektplanes und stellt das Leistungsergebnis erneut zur Abnahme/Teilabnahme bereit. Der Auftraggeber überprüft das Leistungsergebnis innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen. Erfolgt innerhalb dieser neuen Abnahmefrist keine Äußerung durch den Auftraggeber, gilt das Leistungsergebnis als abgenommen/teilabgenommen. Sind die nach dem ersten Abnahmeversuch/Teilabnahmeversuch schriftlich gerügten Fehler beseitigt und treten keine neuen Fehler auf, die eine Nutzung des Leistungsergebnisses ganz oder teilweise verhindern, hat der Auftraggeber innerhalb dieser neuen Abnahmefrist/Teilabnahmefrist die Abnahme/Teilabnahme schriftlich zu erklären.
  2. 12.9.  Bei der Abnahme können hinsichtlich von Teilwerken, für die eine Teilabnahme vorliegt, nur solche Mängel gerügt werden, die das integrative Zusammenwirken der Teilwerke betreffen.
  3. 12.10.  Fehler, die nicht zur Verweigerung der Abnahme berechtigen, beseitigt evolutionID im Rahmen der Gewährleistungsphase.

13. Gewährleistung

a. Dienstleistungsvertrag

  1. 13.1.  Im Fall eines Dienstleistungsvertrages entfällt die Gewährleistung.b. Werkvertrag
  2. 13.2.  evolutionID leistet Gewähr dafür, dass die zu erbringenden Leistungen vertragsgemäß ausgeführt werden.
  3. 13.3.  Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate. Sie beginnt mit der Erklärung der Abnahme durch den Auftraggeber oder im Falle des Abnahmeverzuges mit dem Ablauf der Abnahmefrist.
  4. 13.4.  Der Auftraggeber wird auftretende Fehler in nachvollziehbarer Form, unter Angabe der für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen, evolutionID schriftlich mitteilen.
  5. 13.5.  evolutionID kann in erster Linie durch Nachbesserung Gewähr leisten. Der Auftraggeber wird evolutionID in erforderlichem Umfang bei der Fehlerbeseitigung unterstützen. Schlägt die Mangelbeseitigung innerhalb einer vom Auftraggeber schriftlich gesetzten angemessenen ersten Nachfrist fehl, so kann der Auftraggeber schriftlich eine angemessene weitere Nachfrist setzen und nach vergeblichem Ablauf der weiteren Nachfrist entweder Rückgängigmachung des Vertrages oder eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Das Recht auf Rückgängigmachung entfällt, wenn der Mangel unerheblich ist.
  6. 13.6.  Soweit Nutzungsbeschränkungen oder Fehler durch unsachgemäße Bedienung, durch einen Eingriff des Auftraggebers oder durch eine ungeeignete oder fehlerhafte Systemumgebung beim Auftraggeber (mit)verursacht sind oder sein können, erlischt die Gewährleistung, solange und soweit der Auftraggeber nicht nachweist, dass diese für das Auftreten des Fehlers nicht ursächlich sind. Leistungen, die evolutionID dennoch erbringt und für die sich keine Gewährleistungspflicht herausstellt, werden gemäß der jeweils gültigen Preis- und Konditionenliste der evolutionID in Rechnung gestellt.
  7. 13.7.  Für den Schadenersatz gelten die Ausführungen unter Ziffer 14 (Haftung und Schadenersatz). Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bestehen nicht, unbeschadet etwaiger Ansprüche wegen Arglist und bei einer Garantie für die Beschaffenheit des Leistungsergebnisses oder Teilen davon. Aufwendungen für eine Mängelbeseitigung durch Dritte sowie Vertragskosten schuldet evolutionID nicht.c. Standard-Software von evolutionID
  8. 13.8.  Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Auslieferung der Software an den Auftraggeber. evolutionID übernimmt die Gewähr dafür, dass das überlassene Programm und die zugehörigen Begleitmaterialien die vereinbarten Funktionen erfüllen. Fehler in Computerprogrammen lassen sich jedoch nach dem Stand der Technik nicht völlig ausschließen. Der Auftraggeber nimmt hiervon Kenntnis.
  9. 13.9.  Fehler des Programms hat der Auftraggeber evolutionID unverzüglich mit einer kurzen Beschreibung des Mängelbildes mitzuteilen. Mitgeteilte und reproduzierbare Mängel wird evolutionID in angemessener Frist durch Übergabe einer neuen Programmversion auf Datenträger und – soweit vereinbart – durch Installation beseitigen, soweit die Mängel die Softwareanwendung des Auftraggebers nicht unwesentlich beeinträchtigen. Lassen sich mitgeteilte Mängel bei Überprüfungen nicht feststellen, trägt der Auftraggeber die Kosten der Überprüfung. Dies gilt auch, wenn Fehler zwar festgestellt werden können, aber auf fehlerhafte Bedienung oder auf Störungen zurückzuführen sind, die evolutionID nicht zu vertreten hat.
  10. 13.10.  Ändert oder erweitert der Auftraggeber Programme oder Programmteile oder lässt er solche Änderungen oder Erweiterungen durch Dritte vornehmen, so erlischt – unabhängig von einer möglichen Zustimmung von evolutionID – insoweit die Gewährleistung, außer, dem Auftraggeber gelingt der Nachweis, dass die jeweilige Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich oder nicht mitursächlich ist. Soweit Änderungen oder Erweiterungen zu einem Mehraufwand des Anbieters bei der Suche oder Beseitigung von Mängeln führen, ist dieser Mehraufwand vom Auftraggeber zu tragen.
  11. 13.11.  Bleiben wiederholte Mängelbeseitigungsversuche von evolutionID (im Rahmen von Versionswechseln) erfolglos und stehen der Übernahme weiterer Programmversionen auftraggeberseitig unzumutbare Nachteile entgegen, kann der Auftraggeber entweder die Rückgängigmachung des Teils des Vertrages, der das mangelhafte Programm betrifft oder eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.d. Standard-Software von Fremdherstellern und Hardware
  12. 13.12.  Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Auslieferung des Liefergegenstandes an den Auftraggeber. Es gelten die Gewährleistungsbedingungen des jeweiligen Herstellers des Liefergegenstandes. evolutionID wird dem Auftraggeber die Gewährleistungsbedingungen des Herstellers schriftlich bekannt geben. Weitergehende Leistungen können zwischen evolutionID und dem Auftraggeber im Rahmen eines Wartungsvertrages vereinbart werden.

14. Haftung und Schadenersatz

  1. 14.1.  evolutionID haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, Mitarbeiter und Beauftragte von evolutionID. Für leichte Fahrlässigkeit haftet evolutionID nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
  2. 14.2.  Die Haftung des evolutionID ist bei einem vereinbarten Pauschalpreis grundsätzlich auf das Doppelte der Auftragssumme beschränkt. Bei Berechnung nach Aufwand ist die Haftung auf das durchschnittliche doppelte Monatsvolumen des Auftrags beschränkt.
  3. 14.3.  Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung von Daten und damit verbundener Folgeschäden haftet evolutionID – ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – nur im Umfang derjenigen Kosten, die bei dem Auftraggeber für die Erstellung von Sicherungskopien der Daten angefallen sind oder wenn der Auftraggeber solche Kopien nicht erstellt hat, angefallen wären, sowie die Kosten der Übernahme der Daten aus der Sicherungskopie. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Sicherungen anzufertigen.

15. Rechtsmängel

  1. 15.1.  evolutionID steht im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen dafür ein, dass der Übertragung von Rechten an den Auftraggeber, gemäß der auf diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Leistungen und Lieferungen basierenden Einzelverträge, keine Rechte Dritter entgegenstehen.
  2. 15.2.  evolutionID wird auf eigene Kosten Ansprüche abwehren, die Dritte wegen Verletzung von Schutzrechten aufgrund der Leistungen oder Lieferungen von evolutionID gegen den Auftraggeber erheben. Der Auftraggeber darf von sich aus solche Ansprüche nicht anerkennen. Der Auftraggeber ermächtigt evolutionID, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu übernehmen; evolutionID hält den Auftraggeber von Forderungen frei, soweit diese Forderungen nicht auf seinem Verhalten beruhen. Der Auftraggeber unterrichtet evolutionID unverzüglich, schriftlich und umfassend von Anspruchsbehauptungen Dritter.
  3. 15.3.  Wenn feststeht, dass Rechtsmängel bestehen, ist evolutionID berechtigt nach ihrer Wahl
    – geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die den Nutzen des Leistungsergebnisses oder Liefergegenstandes beeinträchtigenden Rechte Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen oder
    – das Leistungsergebnis oder den Liefergegenstand in der Weise zu ersetzen oder zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen, wenn und soweit dadurch die vereinbarte Funktionalität des Leistungsergebnisses oder des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigt wird.
  4. 15.4.  Soweit evolutionID die Beseitigung von Rechtsmängeln, nach den vorstehenden Maßgaben, binnen einer vom Auftraggeber zu setzenden angemessenen Frist nicht gelingt, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl die Herabsetzung der vereinbarten Vergütung verlangen oder, sofern die Rechtsmängel nicht nur unerheblich waren, den Einzelvertrag fristlos kündigen.

16. Schutz vertraulicher Informationen

16.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, alle im Rahmen der Auftragserfüllung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, der anderen Seite die im Rahmen der Geschäftsbeziehung übergeben werden, dürfen nur für den jeweiligen Vertragszweck genutzt werden.

17. Schlussbestimmungen

  1. 17.1.  Der jeweilige Einzelvertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen von evolutionID enthalten die vollständigen Vereinbarungen der Vertragsparteien über den Vertragsgegenstand. Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sie denn, evolutionID hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
  2. 17.2.  Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Zuvor im Rahmen von Vertragsverhandlungen gemachte Aussagen eines der Vertragspartner sind gegenstandslos, sofern sie nicht in den Vertrag eingeflossen sind.
  3. 17.3.  Sämtliche Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der Schriftform. Auch die Abänderung dieser Bestimmung bedarf der Schriftform.
  4. 17.4.  Sollten Teile des jeweiligen Einzelvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen oder nichtigen Teile durch wirtschaftlich gleichwertige, rechtsbeständige Bestimmungen zu ersetzen, die dem mit den unwirksamen Bestimmungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.
  5. 17.5.  Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Güter. Erfüllungsort für alle von evolutionID geschuldeten Leistungen ist Pocking.
  6. 17.6.  Gerichtsstand für alle im Rahmen der Durchführung des jeweiligen Einzelvertrages entstehenden Streitigkeiten ist Passau.

AGB evolutionID GmbH – November 2015

Die aktuelle Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB für Lieferungen und Leistungen können Sie hier herunterladen. (PDF)

Kontakt

evolutionID GmbH
Nördliche Auffahrtsallee 19
80638 München
Fon: +49 (0) 89-45 22 395-0
Fax: +49 (0) 89-21 55 25 61
Email: info@evolutionid.de

Ali Gülüm
Fon: +49 (0) 89-45 22 395-0
Mobil: +49 (0) 176-10 35 31 77
Email: gueluem@evolutionid.de

Markus Wittke
Fon: +49 (0) 89-45 22 395-1
Mobil: +49 (0) 176-10 24 78 35
Email: wittke@evolutionid.de

Kontaktformular

Impressum

Wir setzen auf Sicherheit! Die Kommunikation zwischen Ihrem Browser und dem Webserver dieser Site ist bei aktivierter SSL-Sitzung geschützt. Nicht nur Ihre Kontakt-Nachrichten an uns, auch der Aufruf unserer Homepage-Seiten werden verschlüsselt übertragen.

Unsere Datenschutzrichtlinien